09.12.2020 / Inland / Seite 4

Staatsvertrag versenkt

Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident zieht Zustimmung zu höherem Rundfunkbeitrag zurück, vermeidet gemeinsame Abstimmung mit AfD

Kristian Stemmler

Von einem »Harakiri des Ministerpräsidenten« und »absurden Schauspiel« sprach die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalts Landtag, Eva von Angern. Anderen fielen Begriffe wie »Offenbarungseid« und »Trickserei« ein. Die Nachricht aus der Staatskanzlei in Magdeburg löste am Dienstag eine Welle der Empörung aus: Nach langem Tauziehen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschied Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den entsprechenden Gesetzentwurf ...

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